EuGH-Entscheidung eröffnet Rückforderungsmöglichkeiten für Einsatzverluste bei unzulässigen Online-Glücksspielen

Das Gericht der Europäischen Union hat in einem Verfahren mit weitreichenden Folgen für den deutschen Glücksspielmarkt klargestellt, dass Spieler ihre Einsätze zurückfordern können, wenn sie zwischen 2019 und 2021 an Online-Casinos, Automatenspielen oder bestimmten Wettangeboten teilnahmen, die zum damaligen Zeitpunkt nach deutschem Recht verboten waren, während die 2021 erfolgte Liberalisierung diese Aktivitäten später regulierte.

Hintergründe des Verfahrens C-440/23

Das Verfahren C-440/23 betraf mehrere Kläger, die Verluste in Höhe von beträchtlichen Summen bei Anbietern erlitten hatten, die keine deutsche Lizenz besaßen, und das Gericht stellte fest, dass nationale Verbote mit EU-Recht vereinbar bleiben, selbst wenn sich die gesetzliche Lage später ändert, was bedeutet, dass zivilrechtliche Erstattungsansprüche weiterhin geltend gemacht werden können. Die Richter betonten dabei, dass die damaligen Regelungen den Schutz von Verbrauchern und die Vermeidung von Kriminalität bezweckten, während sie gleichzeitig den Mitgliedstaaten Spielraum für eigene Regelungen ließen.

Beobachter notieren, dass die Entscheidung aus dem April 2026 auf Anfragen nationaler Gerichte zurückgeht und die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit sowie der Glücksspielrichtlinien betrifft, wobei die Kommission und die beteiligten Parteien umfassende Stellungnahmen eingereicht hatten, die das Urteil maßgeblich beeinflussten. In der Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass EU-Recht die Erstattung von Einsätzen nicht ausschließt, solange die ursprünglichen nationalen Vorschriften gültig waren.

Rechtliche Konsequenzen für Spieler und Betreiber

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 an verbotenen Online-Angeboten teilnahmen, können nun zivilrechtliche Schritte einleiten, um ihre Einsätze zurückzuerhalten, und Gerichte in Deutschland müssen diese Ansprüche nach Maßgabe des Urteils prüfen, was zu einer Vielzahl von Verfahren führen könnte, da die Fristen für solche Forderungen noch nicht abgelaufen sind. Die Betreiber, die in den betroffenen Fällen involviert waren, stehen vor der Herausforderung, sich gegen diese Ansprüche zu verteidigen, während sie gleichzeitig ihre aktuellen lizenzierten Aktivitäten fortsetzen.

Experten haben beobachtet, dass die Klarstellung des Gerichts auch Auswirkungen auf laufende Verträge und Auszahlungen hat, denn obwohl das neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 eine legale Basis schuf, ändert dies nichts an der Rechtslage für die vorangegangenen Jahre, in denen die Angebote als illegal galten. Die Entscheidung betrifft explizit Online-Casinos, Slot-Maschinen und bestimmte Sportwetten, die ohne die erforderlichen Genehmigungen betrieben wurden, und schafft damit einen einheitlichen Rahmen für alle Bundesländer.

Praktische Umsetzung und aktuelle Entwicklungen im Juni 2026

Im Juni 2026 berichten Anwälte und Verbraucherschutzorganisationen von einer steigenden Zahl von Anfragen, bei denen Spieler ihre Verluste dokumentieren und Rückforderungen vorbereiten, während die Gerichte erste Verfahren auf der Grundlage des EuGH-Urteils bearbeiten. Die Bundesländer, die für die Umsetzung der Glücksspielregulierung zuständig sind, haben angekündigt, ihre Verwaltungsverfahren anzupassen, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, und Koordinierungsstellen arbeiten an Leitfäden für Betroffene.

Die Betreiber, die in den ursprünglichen Fällen genannt wurden, haben mittlerweile teilweise ihre Geschäftsmodelle angepasst, doch die rückwirkenden Ansprüche bleiben bestehen, und Gerichte prüfen Einzelfälle unter Berücksichtigung der Beweislage zu den damaligen Verbotsregelungen. Daten aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs zeigen, dass ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten bereits zu vergleichbaren Ergebnissen führten, was die Kohärenz des EU-Rechts unterstreicht.

Schlussfolgerung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 schafft einen klaren rechtlichen Rahmen, der Spielern ermöglicht, ihre Einsätze aus der Zeit vor der Liberalisierung zurückzufordern, und zugleich die nationalen Regelungen stärkt, ohne die aktuelle Marktsituation zu beeinträchtigen. Betroffene können sich nun an Fachanwälte wenden, um ihre Ansprüche zu prüfen, während die Branche die langfristigen Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Verfahren abwartet. Die Pressemitteilung Nr. 53/26 bietet weitere Details zu den Gründen des Urteils, die für alle Beteiligten von Bedeutung bleiben.